Vor ein paar Tagen, am 13. Februar 2017, ging ein besonderer Unfallbericht durch die Medienlandschaft. Ein mutiger Tesla-Fahrer provozierte auf der A9 einen Auffahrunfall, als er erkannte, dass der Fahrer eines VW Passats am Steuer offenbar nicht mehr fahrtüchtig war. Das ist nicht der erste Fall dieser Art, dennoch wurde danach überall in den sozialen Netzwerken diskutiert: Zahlt eine Versicherung in so einem Fall überhaupt? Und wenn ja, welche?

(Hinweis: Dieser Artikel erschien ursprünglich auf dem Blog der Helvetia Deutschland. Da dieser aber nach dem Relaunch der Website nicht mit übernommen wurde, ich aber viel Herzblut reingesteckt habe, entschloss ich mich dazu, diesen hier erneut zu publizieren.)

Um der Frage nach der Haftung nachgehen zu können, muss man viel Erfahrung in der Bearbeitung von Kfz-Schäden haben. Herr Martin Stehl, Gruppenleiter im Bereich Haftpflicht-, Unfall- und Kfz-Versicherung Groß- und Personenschaden, ist einer von über hundert Mitarbeitern im Helvetia Schadenservice und hat den Fall für uns analysiert.

Bei einem Verkehrsunfall kommen – rein von der Bezeichnung her – drei Versicherungen infrage: die Kraftfahrzeug-, die Privathaftpflicht- und die Unfallversicherung. Doch welche davon haftet nun?

Kfz-Versicherung

Die Kraftfahrzeug-Versicherung, kurz Kfz-Versicherung, besteht immer aus zwei Teilen, einer Haftpflichtversicherung und einer Kasko-Versicherung:

  • Wer Halter eines Kraftfahrzeugs ist, muss laut Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) eine Haftpflichtversicherung abschließen, da Verkehrsunfälle oft erhebliche Kosten nach sich ziehen und die Entschädigung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden sichergestellt werden soll.
  • Die Kasko-Versicherung wird in Teil- und Vollkasko unterteilt und ist optional. Sie deckt bestimmte weitere Fälle wie Diebstahl, Glasschäden (Teilkasko) oder Schäden nach selbst verursachten Unfällen (Vollkasko) ab.

Im aktuellen Fall wird der Passat-Fahrer bzw. dessen Versicherung nach Expertenmeinung allein aufgrund der Gefährdungshaftung nach §7 StVG für den Schaden am Wagen des Tesla-Fahrers, der die Rettungsaktion gestartet hat, haftbar gemacht werden können. Das ist die Haftung für alle Schäden, die sich aus einer sogenannten „erlaubten Gefahr“ wie dem Betrieb eines Fahrzeugs ergeben. Diese gilt völlig unabhängig von der Schuldfrage.

Der Experte meint …

Auch, wenn der Passat-Fahrer nicht bei Bewusstsein war und man ihm darum keine wirkliche „Schuld“ am Verursachen des Unfalls geben kann – er muss zum Großteil für den Schaden am Tesla im Rahmen seiner Kfz-Haftpflichtversicherung haften, da allein der Betrieb eines Autos eine Gefahrenquelle schafft (siehe Gefährungshaftung). Dafür muss er nicht unbedingt kasko-versichert sein.

Für den Schaden an seinem Passat erhält er nur finanzielle Unterstützung von seiner eigenen Versicherung, wenn er zusätzlich zu seiner Haftpflicht- eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen hat. Aber Obacht: Selbst diese könnte die Zahlung verweigern, wenn er zum Beispiel aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsums hinterm Lenkrad eingeschlafen ist – was hier aber nicht der Fall war.

Der Tesla-Fahrer erhält von seiner Versicherung keinerlei finanzielle Unterstützung, da er die Kollision vorsätzlich herbeigeführt hat – egal ob er vollkaskso-versichert ist oder nicht, denn diese springt bei Vorsatz nicht ein. Er kann den Schaden an seinem Sportwagen jedoch wie oben erwähnt bei der Versicherung des Passatfahrers geltend machen, indem er sich auf die Gefährdungshaftung beruft. Wie hoch der prozentuale Anteil der „Schuld“ des Passat-Fahrers und somit der auszuzahlende Betrag der Versicherung ist, bleibt diskussionswürdig.

Privathaftpflicht-Versicherung

Wir wissen jetzt also: Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt an sich alle auftretenden Schäden Dritter ab, die bei Betrieb eines Autos entstehen. Was ist jetzt aber mit der Privathaftpflicht-Versicherung?

Personen- oder Sachschäden Dritter, die anderweitig verursacht werden, sind durch eine Privathaftpflicht-Versicherung abgesichert. Um Überschneidungen zu vermeiden, wenn ein Kraftfahrzeug am Schaden beteiligt war, findet sich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Privathaftpflicht oft die sogenannte „Benzinklausel“. Durch diese Klausel wird sichergestellt, dass der Anbieter einer Privathaftpflicht-Versicherung nicht zahlen muss, sobald ein Kraftfahrzeug in einen Unfall verwickelt ist.

Der Experte meint …

Aufgrund der Benzinklausel kann weder die Privathaftpflichtversicherung des Tesla-Fahrers noch die des Passat-Fahrers verpflichtet werden. Die Haftung wird allein über die Kfz-Haftpflichtversicherung erfolgen müssen.

Unfall-Versicherung

Bleibt zuletzt noch die Unfallversicherung. Wie der Name schon sagt, haftet sie bei einem Unfall. Was viele falsch verstehen: Der Begriff „Unfall“ bezieht sich nicht nur auf einen Verkehrs- oder Autounfall, sondern greift viel weiter. Ein Unfall liegt laut Definition vor, wenn die versicherte Person durch

  • ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis)
  • unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.
    Eine Unfallversicherung ist ebenfalls optional und wird von vielen als „unnötig“ abgetan. Das ist insoweit auch verständlich, da die Kfz-Haftpflichtversicherung sämtliche Schäden wie zum Beispiel auch Verdienstausfall, Umbaukosten am eigenen Haus und noch vieles mehr abdeckt. Die Grenze ist hier zwar die Versicherungssumme, doch diese liegt inzwischen in Bereichen von teilweise bis zu 100 Mio. Euro und dürfte kaum erreicht werden. Dies gilt jedoch nur für Verkehrsunfälle, an denen man nicht selbst schuld ist, sondern einen Schädiger (und dessen Kfz-Haftpflicht) in Anspruch nehmen kann. Bei selbstverschuldeten Unfällen erhält man keine Leistungen von einer gegnerischen Haftpflichtversicherung, wohl aber von der eigenen Unfallversicherung, die nicht nach Verschulden fragt (ausgeschlossen sind hier nur freiwillig erlittene Verletzungen).

Der Experte sagt …

Eine Unfallversicherung kann nur für die versicherte Person selbst eintreten, nicht für andere. Hätte sich also der (rein rechtlich gesehen) unfallverursachende Passat-Fahrer während des Verkehrsunfalls eine bleibende Behinderung zugezogen, würde ihm die eigene Unfallversicherung Invaliditätsleistungen zahlen – sofern er eine abgeschlossen hat.

Gleiches gilt für den Tesla-Fahrer: Hätte er sich während seiner Rettungsaktion verletzt, würde auch hier seine eigene Unfallversicherung greifen, da er sich ja nicht vorsätzlich selbst verletzen, sondern „lediglich“ ein Menschenleben retten wollte.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen: Versicherung ist nicht gleich Versicherung. In unserem konkreten Fall ist ausschließlich die Kfz-Versicherung zuständig. Zu welchem Prozentsatz die Versicherungsgesellschaften der Fahrer die Schadenhöhen begleichen werden, bleibt allerdings allein in deren Ermessen. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass der Passat-Fahrer einen größeren Teil der Schuld zugesprochen bekommt und seine Versicherung daher auch einen größeren Anteil zahlt – auch wenn hier von einer wirklichen Schuld nicht die Rede sein kann.

Rein moralisch hat der Tesla-Fahrer alles richtiggemacht. Er sollte für seinen Mut unserer Meinung nach nicht bestraft werden, indem die eigene Versicherung eine Zahlung verwehrt. Da im besten Falle aber 100 Prozent der Schadenhöhe beglichen werden, erhält er vielleicht doch von seiner eigenen Versicherung den Restbetrag – weil er so viel Mut und Zivilcourage gezeigt hat.

In diesem speziellen Fall hat der Tesla-Fahrer aber Glück im Unglück: Elon Musk, CEO von Tesla Motors, hat auf Twitter angekündigt für den Schaden aufzukommen: